Politik im Allgemeinen

Wieder einmal sind die ÖH-Wahlen geschlagen und die Wahlbeteiligung ist niedrig wie immer.

An der Uni Klagenfurt war es am vorletzten Tag der Wahl angeblich gerade einmal noch 10% der Studierenden wert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das ist ein eindeutiges MINUS.

Jetzt liegt es aber meiner Meinung nach nicht unbedingt am schlechten Wetter, dass so wenige hingegangen sind… vielmehr gibt es kaum noch eine Motivation zur Wahl zu gehen, wenn von Anfang an ja eh feststeht, dass sich Nichts ändern wird.

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Nachdem ich heuer leider an der Wahl zum Kärntner Landtag NICHT teilnehmen KONNTE, da ich von der österreichischen Bürokratur daran gehindert wurde, möchte ich auf diesem Wege meinen Programmvorschlag für das DB-Programm 2013 nachreichen.

Wie schon gesagt: Formell handelt es sich hierbei nur um einen „Vorschlag“, der im Rat niemals behandelt wurde, aber sicher kaum geändert worden wäre und in jedem Fall als Leitlinie für unsere Kandidatur bei den Nationalratswahlen zu werten ist.

Warum erst jetzt? Naja; in den letzten Jahren haben wir gerne Teile unseres Programmes, natürlich fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert, immer wieder in den Broschüren unserer Mitbewerber gefunden. Nachdem wir sowieso nicht am Zettel stehen, wollten wir ihnen also nicht unnötiger Weise auch noch dabei helfen ein vernünftiges Programm zu formulieren um die Menschen „einzulullen“.

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Bin gerade über eine alte Mail gestolpert, die ich am 21.05.2007 (also mitten im letzten ÖH-Wahlkampf) über den students_politics Verteiler geschickt habe und will diese hier ‚mal wieder posten, da ich immer wieder nach einem Programm gefragt werde und um auf die Aktualität von vielen Punkten da drin zu erinnern… immer wieder schockierend, wie wenig in fast 2 Jahren ÖH an der Uni Klagenfurt passieren kann:

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Mehr als 3 Jahre ist es jetzt her, dass unsere Bewegung ihren Kampf gegen Opportunisten und bürgerliche Kräfte in der ÖH aufgenommen hat.

3 Jahre in denen sich vieles in der Welt geändert hat und nichts oder zu wenig in den Köpfen der Verantwortlichen in der U(niversitäts)V(ertretung), in der B(undes)V(ertretung) und schauderlicher Weise in denen der meisten angehenden Akademiker passiert ist.

Die Preise steigen, das Vertrauen in die Staatsführung schmilzt dahin und nicht einmal eine Institution, die in den 60er Jahren den Protest (angeblich) gelebt hat, scheint gewillt zu sein Schritte in eine nachhaltige und alternative Gesellschaft wagen zu wollen. (mehr …)